CAT | Haftung
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Regelung zur Haftung der Vereinsmitglieder bei ehrenamtlicher Tätigkeit auf dem Wege
Im Vereinsrecht kommt es bald zu einer weiteren Änderung. Die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern soll gesetzlich beschränkt werden. Dafür wird ein neuer § 31b BGB geschaffen. Gegenüber dem Verein wird dann bei leichter Fahrlässigkeit nicht mehr gehaftet. Gegenüber Dritten bleibt es bei der Haftung, aber das Mitglied kann von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Anders als bei dem Vorstand (§ 31a Abs. 1 S. 2 BGB) gibt es insoweit keinen Haftungsausschluss gegenüber Vereinsmitgliedern. Die Gesetzesbegründung führt aus, es gehe darum, die haftungsrechtliche Stellung des ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds dem Verein gegenüber zu stärken, nicht aber, die haftungsrechtliche Position geschädigter Vereinsmitglieder zu schwächen. Der unaufmerksame Platzwart eines Fußballvereins haftet also ggf. sowohl dem geschädigten Spieler der Gastmannschaft als auch dem Angehörigen des eigenen Teams. Der Verein hat ihn von der Haftung freizustellen. Dies entspricht im Grundansatz der Rechtsprechung des BGH (II ZR 17⁄03 — Urt. v. 13.12.2004), die von den Gesetzesinitiatoren aber nicht als hinreichend angesehen wird. Es versteht sich, dass diese Haftungsregelungen nur greifen, wenn es um die Durchführung satzungsgemäßer Aufgaben geht. Diese Aufgaben wird man zweckmäßigerweise weit verstehen. Beim Sportverein sind das nicht nur die Leibesübungen, sondern auch die geselligen Veranstaltungen und Ausflüge, die der Verein organisiert, sind damit zu erfassen.
Keine Kommentare ·Das lange erwartete Urteil zur Haftung von Anlegern, die sich mittelbar über einen (Treuhand-)Kommanditisten an einer KG beteiligen, ist gesprochen (Pressemitteilung v. 22.3.). Sie haften, wenn und soweit die Einlage dem Kommanditisten zurückgewährt wurde (Ausschüttungen trotz Verlusten!). Der Kommanditist muss den Gläubigern für die Schulden der KG in Höhe seiner (zurückgezahlten) Einlage haften (§ 171 I HGB) – und er hat insoweit einen Freistellungsanspruch gegen die Anleger, denen die Beträge zuflossen. In den BGH-Fällen war es etwas komplizierter, da sich die Gesellschaften in der Insolvenz befanden. Es war auch noch (bejahend) darüber zu befinden, ob dieser Freistellungsanspruch an den Insolvenzverwalter abgetreten werden konnte.
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10 Jahre Verjährung für Haftungsansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte
von Ulrich Noack (Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat, Haftung)
… börsennotierter Gesellschaften gem. Art. 5 Restrukturierungsgesetz_RefE. Danach soll § 93 Absatz 6 AktG wie folgt gefasst werden: “(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert oder Kreditinstitute im Sinne von § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.“
Keine Kommentare ·Gerät die Gesellschaft in die Insolvenz, werden angemeldete Forderungen mit derselben Quote bedient. Wurden die Beträge vor der Insolvenz gezahlt, hat der Gläubiger Glück gehabt (sofern nicht Anfechtungen gem. §§ 129 ff InsO die Freude trüben, aber diese Tatbestände wollen erst einmal festgestellt sein). Werden alle Gläubiger also gleich behandelt (par condicio creditorum)? Nein, seit Jahrzehnten werden hier Gläubiger diskriminiert (= unterschiedlich behandelt), nämlich dann, wenn sie die Eigenschaft haben, Gesellschafter zu sein (mit >10% Beteiligung). Das war so der Sache nach im “alten” GmbH-Recht (§ 32a I GmbHG: Nachrang in der Insolvenz) und ist mit dem MoMiG (2008) nicht anders (§ 39 I Nr. 5 InsO: Nachrang in der Insolvenz). Die Reform hat mit Blick auf die Rückzahlung vor der Insolvenz lediglich (aber immerhin) auf das unsichere Kriterium “Verhalten ordentlicher Kaufleute, Krise der Gesellschaft” verzichtet und pauschaliert stattdessen: wem als (>10%)Gesellschafter im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag sein Darlehen ausbezahlt wurde, sieht sich immer der Anfechtung ausgesetzt (§ 135 InsO). – Eine Revolution wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber diese Verschiedenbehandlung von Darlehen aufgegeben, also Dritt– und Gesellschafterdarlehen denselben Rechtsregeln unterworfen hätte. So leitete Ulrich Huber seinen Beitrag über “Gesellschafterdarlehen im GmbH– und Insolvenzrecht nach der MoMiG-Reform” ein. Diese Revolution hat es nicht gegeben, sondern die vorstehend skizzierte Reform. Es bleibt zu rätseln, was der Grund für die Diskriminierung ist. Resultiert aus der Nichthaftung der Gesellschafter bei Verwendung einer Kapitalgesellschaft, dass die dadurch Begünstigten in der Insolvenz zurückstehen müssen? Oder ist es nach wie vor die “Finanzierungsentscheidung”, deren Folgen die solchermaßen agierenden Gesellschafter eher als die übrigen Gläubiger zu tragen haben? Zu letzterem tendierte Karsten Schmidt in seinem Referat. Die Klärung des Geltungsgrundes könnte Auswirkungen für die Einbeziehung dritter Personen, die dem Gesellschafter nahestehen, in das dargelegte Rechtsregime haben. Kritisch beäugt wird von manchen auch die Entscheidung “Pauschale statt Krise” (also: ein Jahr Damoklesschwert statt jeweilige Situation der Gesellschaft), da exogene Schocks (Vulkanausbruch …) insoweit keine Rolle spielen (oder doch? S. Pentz in FS Hüffer, 2009, S. 747 ff). Huber zeigte, dass die Neuregelung den Radbruch‘schen Elementen der Rechtsidee (Zweckmäßigkeit, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit) entspricht. – Die Referate wurden am 23.4.2010 auf der Gedächtnisveranstaltung für Martin Winter in Mannheim gehalten, einem Einladungssymposion, an dem ca. 100 Personen aus Anwaltschaft und Wissenschaft, Unternehmen und dem BGH teilnahmen.
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Regelungsvorschläge der Länderarbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“
von Ulrich Noack (Haftung, Rechtspolitik)
Eine von der Justizministerkonferenz der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe “Managerverantwortlichkeit” (Berichterstatter: Bayern) hat einen bunten Strauß von Vorschlägen entwickelt. Ob diese teilweise unausgegorenen Vorstellungen zu einer Gesetzesinitiative des Bundesrats (Art. 76 Abs. 1 und 3 GG) führen ist ungewiss. Die Länderarbeitsgruppe will:
- Bonuszahlungen an Aufsichtsratsmitglieder verbieten
- Rückforderung überhöhter Vorstandsbezüge einführen
- Offenlegung von Vorstandgehältern bei Sparkassen (bundesrechtliche Regelung)
– Karenzzeit von zwei Jahren für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat bei börsennotierten Unternehmen — Streichung der im VorstAG vorgesehenen 25% Klausel.
- Verringerung der Zahl Aufsichtsratsmandate auf drei oder 5
Keine Kommentare ·Die Bundeskanzlerin: “Wir haben heute im Kabinett darüber gesprochen, dass es in Deutschland sehr wohl rechtliche Grundlagen gibt, um Manager und Aufsichtsräte in die Haftung zu nehmen. Wir stellen allerdings fest, dass diese gesetzlichen Regelungen so gut wie nicht genutzt werden. Ich glaube, wir alle sollten darauf schauen, wie wir es dazu bringen können, dass sie besser genutzt werden, oder wie wir Gesetze so ändern, dass sie genutzt werden. Auch das halte ich für absolut zwingend.“
Keine Kommentare ·Achtung Aufsichtsratsvorsitzende: Nachdem jüngst das OLG Düsseldorf eine Außenhaftung
gegenüber Aktionären (gem. §§ 826, 830 BGB) befürwortet hat, verurteilt jetzt das OLG Karlsruhe (v. 4.9.2008) zur Außenhaftung gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug (§ 823 II BGB iVm § 263 StGB).
Ein bedenkenswerter Kommentar von Döring in der Börsenzeitung v.2.8. prognostiziert eine “neue Eiszeit”. Damit wird nicht etwa die herrschende Klimahypothese bestritten. Es geht nicht ums Wetter, sondern (anlässlich der Causa Siemens) um die Beziehungen in den Führungsetagen deutscher Großunternehmen.
“Manager, die in der Vergangenheit ein gewisses Maß an Kreativität an den Tag gelegt haben, wenn es darum ging, Gesetze und Vorschriften im Sinne der eigenen Geschäfte (und Arbeitsplätze) auszulegen, werden sich nach dem Fall Siemens zurückhalten. Vor allem wird der Wunsch zunehmen, sich gegen alles und jedes abzusichern und Verantwortung von vornherein abzuwälzen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vorstand wird untergraben, wenn man als Vorstandsmitglied aufgrund des deutschen Kollegialorgan-Prinzips auch für Verstöße außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs in Haftung genommen wird. Die Verantwortung freilich, die Vorstände künftig nicht mehr tragen wollen, wird bei den Aufsichtsräten landen. Sind die Aufsichtsräte darauf vorbereitet?“
1 Kommentar ·Der Geschäftsführer einer GmbH kalkuliert einen Auftrag falsch (16 Mio. statt 32 Mio.). Haftung gem. § 43 II GmbHG? Siehe dazu BGH Beschluss v. 18.2.2008, II ZR 62⁄07. Der Geschäftsführer muss (entsprechend § 93 II 2 AktG) darlegen und beweisen, dass der Preis nicht für ihn erkennbar zu niedrig kalkuliert worden ist, also keine Pflichtverletzung vorliegt. Dagegen muss nach allgemeinen Grundsätzen die Gesellschaft darlegen und beweisen, dass ihr ein Schaden entstanden ist. Das sind die fehlenden 16 Mio. (positives Interesse) nur auf den ersten Blick. Denn der Vertrag wäre zum doppelten Preis wohl nicht geschlossen worden. Dann bleibt das negative Interesse. Die GmbH kann verlangen, so gestellt zu werden, wie sie ohne den Vertrag gestanden hätte. Aber dagegen ist der Einwand beachtlich, dass ohne den unwirtschaftlichen Vertrag gleich hohe Verluste durch laufende Betriebskosten angesichts einer andauernden Auftragsflaute entstanden wären.
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Die Rückkehr des KapInHaG?
von Ulrich Noack (Aktiengesellschaft, Haftung, Kapitalmarktrecht)
(Michael Beurskens, LL.M. (University of Chicago), LL.M. (Düsseldorf))
Nachdem das als Diskussionsentwurf im Jahr 2004 kurz aufgetauchte Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz nach enormem Protest aus Wissenschaft und Industrie innerhalb kürzester Zeit wieder in der Schublade verschwand, und auch trotz entsprechender Diskussion im Koalitionsvertrag keine entsprechenden Pläne fixiert wurden, nehmen Aktionärsverbände die IKB-Krise zum Anlass für erneute Forderungen nach einem derartigen Gesetz.
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